Stadtpolitik, bitte reloaded!

Kartoffelernte 2012

Auf Grund von Aktualität und angesichts der eigenen Kartoffelernte veröffentlicht rhizom blog die Petition von Prinzessinnengarten an den Berliner Senat vom 25. August 2012

Dem Prinzessinnengarten eine tragfähige Zukunft eröffnen

Die Zukunft des Prinzessinnengartens ist ungewiss. Der Liegenschaftsfonds plant einen Verkauf der stadteigenen Fläche am Moritzplatz. Das könnte das baldige Aus des Gartens bedeuten.

Freiräume öffnen Möglichkeiten für soziales Engagement und für neue Formen urbanen Lebens. Sie sind Teil des kreativen, schönen und wilden Berlins, von dem die Politik schwärmt. Der Moritzplatz steht beispielhaft für die Bedrohung dieser Freiräume, aber auch für die Chancen, die sich aus ihnen ergeben. Er könnte zum Modell für eine zukunftsorientierte Liegenschaftspolitik werden, die den Wert von Orten wie dem Prinzessinnengarten Rechnung trägt und die Menschen vor Ort frühzeitig und auf Augenhöhe einbindet.

Um dem Prinzessinnengarten eine tragfähige Zukunft zu eröffnen und die Nachbarschaft am Moritzplatz angemessen in die Entwicklung ihres Lebensumfeldes einzubinden, fordern wir:

– den Mietvertrag des Prinzessinnengartens um 5 Jahre zu verlängern.

– eine zukunftsweisende Bürgerbeteiligung, die die Vielfältigkeit und die verschiedenen Bedürfnisse der AnwohnerInnen angemessen berücksichtigt.

– gesicherte Planungsperspektiven für urbane Gartenprojekte und andere Formen sozialen Engagements, die dem auch von Seiten des Senats anerkannten Wert solcher Orte und Projekte für die Stadt gerecht werden.

Seit 2009 haben weit über Tausend UnterstützerInnen dabei geholfen, „aus einer hässlichen Baulücke ein Paradies“ erwachsen zu lassen (Die Zeit). 50.000 BesucherInnen kommen jedes Jahr an den Moritzplatz, um sich dieses „Biotop und Soziotop mit Modellcharakter“ (Tagesspiegel), diese „Utopie im Kleinen“ (Berliner Zeitung), dieses „Versuchslabor für die nachhaltige Stadt von morgen“ (Wirtschaftswoche) anzusehen.
Doch die Zukunft des Prinzessinnengartens ist ungewiss. Im Auftrag des Berliner Senats ist der Liegenschaftsfonds mit der Vermarktung der Fläche beauftragt. Eine Anfrage von Seiten des Abgeordnetenhauses hat ergeben, dass Verhandlungen mit Investoren über einen baldigen Verkauf bereits geführt werden. Dies könnte das kurzfristige Aus des Prinzessinnengartens bedeuten. Das Fehlen verlässlicher Planungshorizonte bedeutet nicht nur wirtschaftlich eine Gefährdung des sich selbst tragenden Prinzessinnengartens. Bedroht sind sowohl Arbeitsplätze im Umfang von 13 Vollzeitstellen als auch das, was 30.000 Stunden freiwilliges Engagement pro Saison hier haben entstehen lassen: einen Ort sozialen Austauschs und des Lernens. Wir arbeiten mit zahlreichen Schulen, Kindergärten, Mietergemeinschaften und Universitäten zusammen und haben geholfen, 16 Ablegergärten in unterschiedlichsten Einrichtungen aufzubauen.
Auf die prekäre Situation und die fehlende Planungssicherheit machen wir seit Langem aufmerksam. Für eine tragfähige Zukunftsperspektive des Gartens braucht es ein offenes Gespräch und ein Bekenntnis der politisch Verantwortlichen, Orte wie den Prinzessinnengarten langfristig erhalten zu wollen. Der Wert, der vom Prinzessinnengarten und vergleichbaren Projekte für die Stadt Berlin ausgeht, ist auch von offizieller Seite unbestritten. Er leistet wichtige Arbeit in einem Kiez, der zu den dichtest bebauten und sozial schwächsten der Stadt zählt. Fachleute sehen in ihm ein Labor für sozial wie ökologisch nachhaltige Formen der Stadtentwicklung. International, ob auf der EXPO in Shanghai oder in der New York Times, steht der Prinzessinnengarten beispielhaft für ein Berlin der Freiräume, für soziales und kulturelles Engagement. Der Senat hat eine Förderung des urbanen Gärtnerns als Teil einer nachhaltigen Stadtpolitik angekündigt. Der Liegenschaftsfonds schreibt, der Prinzessinnengarten gehört zu den Projekten, „die Berlin in ihrer Summe ausmachen, ohne die Berlin um ein Vielfaches ärmer wäre“ .

Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe
Bisher ist wenig über die Pläne am Platz bekannt. Der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die offizielle Anfrage ist zu entnehmen, dass Investoren aus der Kreativwirtschaft in Abstimmung mit dem Liegenschaftsfonds eine Bebauung planen, in die auch Gärten integriert sein könnten. Wie diese aussehen sollen, kann nur gemutmaßt werden. Urbane Gärten aber sind mehr als anspruchsvolles Hinterhofgrün. Sie geben Impulse für eine nachhaltige und nachbarschaftsorientierte Stadtentwicklung. Sie eröffnen den Menschen Räume, um ihr Lebensumfeld aktiv mitzugestalten. Nimmt man dieses Potential ernst, dann kann dies aus unserer Sicht nur bedeuten, die Nachbarschaft am Moritzplatz und die vielfältigen AkteurInnen vor Ort frühzeitig und auf Augenhöhe in die Überlegungen zur Zukunft des Quartiers einzubeziehen. Ein Konzept für ein zeitgemäßes Bürgerbeteiligungsverfahren haben wir gemeinsam mit weiteren AkteurInnen vor Ort und mit der Unterstützung des Bezirksbürgermeisters dem Liegenschaftsfonds im vergangenen Jahr vorgelegt.

Der Moritzplatz: Modell für eine nachbarschafts- und zukunftsorientierte Stadtpolitik
Am Moritzplatz geht es nicht alleine um einige Jahre mehr oder weniger für den Prinzessinnengarten. Hier bietet sich die Chance, weitreichende und drängende stadtpolitische Fragen aufzugreifen. Fragen nach zeitgemäßen Partizipationsmöglichkeiten, nach dem Erhalt von Freiräumen und Vielfalt, nach dem Wert sozialen Engagements, nach einem Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz gewachsener sozialer Strukturen vor Verdrängung. Dies deckt sich mit Positionen des Senats zur Förderung partizipativer Strategien, zum Aktivieren von Flächen für urbanes Gärtnern, zu verbesserten Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement, zum Erhalt vielfältiger und sozial gemischter Kieze. Vor allem aber bietet der Moritzplatz die Chance für die vom Senat angekündigte Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik. Im Umgang mit öffentlichen Flächen sollten nicht mehr nur ausschließlich kurzfristige finanzielle Interessen zählen, sondern auch der Wert sozialen, kulturellen und ökologischen Engagements angemessen berücksichtigt werden. Nur so können Freiräume erhalten bleiben beziehungsweise neu entstehen. Sie tragen dazu bei, Berlin zu der schönen und wilden Stadt zu machen, von der Klaus Wowereit in seiner Regierungserklärung schwärmte.

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